Gedanken zu Erfurt

Der für das kommende Wochenende (4. und 5. Juli 2026) in Erfurt geplante Bundesparteitag der AfD wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit demokratischen Parteien auf.

Jede im Bundestag vertretene Partei hat das Recht und in gewisser Weise auch die Pflicht, ihre innerparteilichen Entscheidungsprozesse in Form von Parteitagen durchzuführen.

Dies gehört zur demokratischen Willensbildung und zur Versammlungsfreiheit, die für alle politischen Kräfte gleichermaßen gilt.

Umso problematischer sind daher alle Aufrufe und Aktionen, die darauf abzielen, einen solchen rechtmäßigen Parteitag zu stören oder zu verhindern. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wer zu Gewalt oder zu Blockaden aufruft, die eine legale Veranstaltung unmöglich machen sollen, handelt antidemokratisch.

Solche Methoden untergraben den Rechtsstaat und setzen die Prinzipien der offenen Auseinandersetzung außer Kraft.

Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang die Beteiligung verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, darunter ver.di, an Mobilisierungen, die explizit auf eine Verhinderung des Parteitags gerichtet sind. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen haben das Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest.

Wenn jedoch organisierte Kräfte aktiv darauf hinwirken, eine demokratisch legitimierte Partei an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, überschreitet dies die Grenzen des Akzeptablen.

Ein Blick in die Geschichte mahnt zur Vorsicht. Im Jahr 1933 setzten extremistische Kräfte Gewalt, Einschüchterung und die systematische Störung politischer Versammlungen ihrer Gegner ein, um die Demokratie auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen. Wer heute mit ähnlichen Mitteln – Blockaden, Drohungen oder Gewaltandrohungen – gegen eine im Parlament vertretene Partei vorgeht und dies als „Antifaschismus“ rechtfertigt, bedient sich Methoden, die in ihrer Intoleranz und ihrer Bereitschaft zur Gewalt an jene dunklen Kapitel erinnern.

Die Selbstbezeichnung als „Antifaschisten“ ändert nichts daran, dass solche Vorgehensweisen autoritär und undemokratisch sind.

In diesem Licht gewinnt das dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zugeschriebene Zitat an Aktualität: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“

Die heute von Teilen der Linken und ihnen nahestehenden Gruppen demonstrierte Extremismus, die Gewaltbereitschaft und der Wille zur Verhinderung politischer Versammlungen lassen den Schluss zu, dass faschistoide Züge – Intoleranz, Unterdrückung abweichender Meinungen und Bereitschaft zu Zwang – heute eher von links ausgehen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz eigentlich unternimmt, wenn linke Gruppierungen auf Demonstrationen, Veranstaltungen oder in ihren Kreisen zum Umsturz des Systems aufrufen oder gar Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen propagieren. Während rechte Bestrebungen intensiv beobachtet und öffentlich thematisiert werden, wirkt die konsequente Auseinandersetzung mit linker extremistischer Rhetorik und Gewaltbereitschaft bisweilen weniger im Fokus zu stehen. Eine ausgewogene und gleichermaßen strenge Beobachtung aller extremistischen Tendenzen – unabhängig von der politischen Richtung – wäre für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unerlässlich.

Dass Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag zu Maßnahmen aufrufen, die auf eine Verhinderung des AfD-Parteitags abzielen, ist milde gesagt äußerst fragwürdig. 

Politische Meinungsäußerung ist geschützt. Aufrufe jedoch, die rechtswidrige Handlungen wie die gewaltsame oder blockierende Verhinderung einer legalen Versammlung nahelegen, bewegen sich in einem Bereich, der den Rahmen demokratischer Auseinandersetzung sprengt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsbehörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle Beteiligten durchsetzen – für die AfD-Delegierten ebenso wie für friedliche Demonstranten. 

Gewalt und rechtswidrige Störungen sind von welcher Seite auch immer strikt zu verurteilen. Nur so bleibt die Demokratie handlungsfähig.

Hoffen wir auf das Beste und an all meine Kolleginnen und Kollegen, passt auf Euch auf!